Gemeinnütziges Stiften ist ein altes Modell von Beteiligung am Wohlergehen einer Gesellschaft. Die Kirchen haben Krankenhäuser gestiftet, der Adel Unis und Industriemagnaten haben den sozialen Wohnbau geschaffen. Unter anderem. Während sich dieser Usus der Umverteilung in Deutschland, der Schweiz und dem Rest der westlichen Welt zur Tradition der Finanzierung von Innovation, Entwicklung und Wohlstand etabliert hat, ist er in Österreich qua versäumter oder verhinderter steuergesetzlicher Anreize versumpert.

An die 100 Milliarden Euro schlummern auf den Konten von ÖsterreicherInnen, keine triviale Summe. Dahinter stehen Menschen, denen gerne unterstellt wird, auf ihrem Geld zu sitzen. Die Wahrheit ist vielmehr: Hinter dieser Finanzkraft stehen Menschen, die durchaus über Interesse und Kompetenz verfügen, unsere Gesellschaft mit ihrem Privatkapital  zu unterstützen, soziale Initiativen zu fördern, Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung voranzutreiben, diskriminierte Minderheiten zu schützen oder Kunstschaffenden eine Bühne zu bieten, kurz: zivilgesellschaftliche Leistungen zu stärken, wo die öffentlichen Hände nicht hinreichen.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

In Deutschland fördern Private gemeinnützige Projekte im Ausmaß von 15 Milliarden Euro jährlich; in der Schweiz sind es 1,2 Milliarden Euro, während in Österreich bisher nur an die 25 Millionen Euro der Gesellschaft zugute kamen. Denn jene Stifter, die sich gesellschaftlicher Herausforderungen angenommen haben, wurden vom Fiskus nicht geschont, im Gegenteil: Sie wurden mehrfach zur Kasse gebeten.

Damit soll nun Schluss sein. Zurzeit befindet sich ein umfassendes Gesetz in Begutachtung, das gemeinnütziges Stiften attraktiv machen soll, so dass Stifter ohne steuerliche Zusatzbelastungen ihr privates Kapital in Umlauf bringen können. Ab 2016 werden Gönner nicht mehr die doppelte KeST abliefern müssen, wenn sie in gemeinnützige Institutionen investieren wollen und den staatlichen Haushalt damit ein Stück weit entlasten. Entbürokratisiert, steuergesetzlich harmonisiert, erwünscht und ausgelobt können Stiftungen in allen Bereichen der Gemeinnützigkeit wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Kunst wirken.

Zukunft mitgestalten und Verantwortung übernehmen

Acht Monate haben die Koalitionspartner über dem Gesetzesentwurf gebrütet und – wie könnte es auch anders sein – politisches Kleingeld gewechselt. Doch bei allen Ecken und Kanten, die der Text noch aufweist, muss eines anerkannt werden: Dieses Gesetz wird als Kulturleistung unserer Koalition im kollektiven Gedächtnis bleiben, denn es markiert eine Trendwende in der Interpretation der Begriffe Demokratie und Sozialismus, die nur noch Zentralismus und ein Festkrallen an der Verteilungsmacht bedeuteten. Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung eines Verständnisses davon, was Zivilgesellschaft zu leisten willens und fähig ist.

Denn Gemeinwohl ist nicht auf Dauer delegierbar. Die wachsenden Herausforderungen, die sich uns stellen, müssen wir in zunehmendem Maße mit beherztem Engagement und privaten Mitteln bewältigen. Wenn Staat und Wirtschaft an ihre Grenzen stoßen, kippt jedes System, das nicht auf eine starke Zivilgesellschaft – die dritte Macht im Staate – vertrauen kann.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, kann österreichisches Kapital in Österreich bleiben. Dann kann totes Kapital als Motor für Entwicklung und Wohlergehen in unserem verschlafenen Land und unserer satten und gleichzeitig armen Gesellschaft wirken. Dann bringen wir Österreich zum Blühen.